Sicherheit in Justizgebäuden

Für das Haushaltsjahr 2022 fordern wir entsprechend ausgebildetes Personal in ausreichender Zahl und bauliche Maßnahmen zur Durchführung von ständigen Zugangskontrollen in allen Häusern der Justiz

Neben dem erhöhten Personalbedarf müssen auch die baulichen Voraussetzungen in den einzelnen Behörden geschaffen werden.

Die Deutsche Justizgewerkschaft kritisiert hiermit keinesfalls das Sicherheitskonzept als solches. Die Kritik richtet sich allein gegen die Art und Weise der Umsetzung.

Wir fordern daher sie Schaffung von weiteren Stellen für den Bereich der Justizwachtmeister und zwar ohne Gegenfinanzierung aus dem Justizhaushalt oder der Verlagerung von Aufgaben aus anderen Diensten.

Mehr Investitionen in bauliche Maßnahmen, die die Sicherheit in den Justizgebäuden erhöhen.

Kein Personal aus anderen Diensten soll zu Sicherheitsaufgaben herangezogen werden.